TSVG im Bundestag verabschiedet – deutliche Verbesserungen für Heilmittelerbringer

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in zweiter und dritter Lesung zugestimmt und damit deutliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Heilmittelerbringer auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll am 1. Mai 2019 in Kraft treten. Zuvor muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

Fest steht, dass nun viel Abstimmungsbedarf zwischen den Verbänden der Heilmittelerbringer notwendig wird, um die Zukunft der Heilmittelberufe auf der Basis des TSVG zu gestalten. Bei einem Treffen der 15 maßgeblichen Verbände in Berlin wurde dafür bereits der Auftakt gemacht.

Die wesentlichen Änderungen des TSVG für Heilmittelerbringer sind:

Dauerhafte Abschaffung der Grundlohnsummenbindung bei Kassenverhandlungen

Die Verhandlungen zwischen Heilmittelerbringern und Krankenkassen sind nun dauerhaft nicht mehr an die Veränderungsrate der Grundlohnsumme gebunden. Vorübergehend war diese Bindung bereits durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) außer Kraft gesetzt, wodurch hohe Vergütungsanpassungen erzielt werden konnten. Bei der Verhandlung der Preise sind künftig die Entwicklung der Personalkosten und der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie die durchschnittlichen Betriebskosten zu berücksichtigen. Damit soll eine wirtschaftliche und leistungsgerechte Vergütung und deren kontinuierliche Entwicklung möglich werden.

Bundeseinheitliche Verhandlungen ab 1.7.2020

Anstelle der vielen regionalen Kassenverhandlungen werden die Vergütungen für Heilmittelerbringer künftig je Berufsgruppe bundesweit einheitlich verhandelt. Dadurch werden die Verhandlungen nicht nur zentralisiert, sondern es wird auch eine bundesweite Gleichstellung der Therapeuten erfolgen.

Zuvor bundeseinheitliche Preise auf Höchstpreisniveau ab 1.7.2019

Zur Vorbereitung der bundeseinheitlichen Kassenverhandlungen werden die Preise deutschlandweit auf das jeweilige Höchstniveau angehoben. Gerade Therapeuten in Regionen, in denen bislang niedrigere Vergütungen gezahlt wurden, werden diese Verbesserung deutlich spüren.

Einrichtung einer festen Schiedsstelle bis 15.11.2019

Um im Konfliktfall zwischen Heilmittelerbringern und Krankenkassen zeitnah eine Lösung zu erzielen, wird eine feste Schiedsstelle eingerichtet. Diese kommt zum Zuge, wenn in den Verhandlungen keine Einigung erzielt werden kann.

Bundeseinheitliches Zulassungsverfahren

Die Zulassungsbedingungen werden künftig zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Leistungserbringern bundeseinheitlich verhandelt. Heilmittelerbringer haben dadurch mehr Mitspracherechte. Weiterer Vorteil: Heilmittelerbringer müssen nur noch an einer einzigen Stelle die Zulassung beantragen. Das Verfahren wird hier also deutlich vereinfacht.

Blankoverordnung bis 15.11.2020

Wenn der Arzt eine Blankoverordnung ausstellt, kann der Therapeut auf Basis der ärztlich festgestellten Diagnose und Indikation selbst über Auswahl, Dauer und Frequenz der Behandlung entscheiden. Heilmittelerbringer bekommen so mehr Autonomie, sind aber weiterhin an die ärztliche Verordnung gebunden. Für welche Diagnosen die Blankoverordnung kommt, wird von den Therapeuten und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) verhandelt. Mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist darüber Einvernehmen herzustellen.

„Das sind deutliche Verbesserungen für uns Heilmittelerbringer“, begrüßt Ute Repschläger, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Heilmittelerbringer (SHV), den beschlossenen TSVG-Gesetzentwurf. Bedauerlich sei aber, dass das Gesetz grundsätzlich keine Durchführung von Modellvorhaben mehr vorsieht. „Dadurch kann der Direktzugang zu den Therapieberufen nicht wissenschaftlich untersucht werden“, kritisiert sie. „Das wäre aber erforderlich, um zu überprüfen, auf welche Weise der Direktzugang die therapeutische Versorgung gerade in ländlichen Gegenden auf Dauer stärken kann.“

Kassen haben nichts gelernt

Mit dem Terminservice-Gesetz (TSVG) sollen einige Regelungen verabschiedet werden, die auch die Heilmittelversorgung betreffen und diese neu strukturieren sollen. Gesundheitsminister Spahn hatte uns anlässlich der Treffen mit ihm einige Regelungen versprochen  die nun im Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) stehen.

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Derzeitige Lage und Zukunft der Heilberufe

Mit Therapeutinnen und Therapeuten aus dem Landkreis Leer sowie Vertretern der Fachverbände sprach der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff über die derzeitige Lage und Zukunft der Heilberufe. Thema war das Terminvergabe- und Versorgungsgesetz (TSVG), das bereits den Bundestag beschäftigt. Die Therapeuten erhoffen sich durch das Gesetz eine höhere Vergütung, um den Beruf attraktiver zu machen und den sich abzeichnenden Mangel an Therapeutinnen und Therapeuten zu verhindern. Die Gesprächsteilnehmer bezeichneten den Gesetzentwurf nach derzeitigem Informationsstand als unzureichend. Saathoff verwies auf eine Anhörung zum TSVG im Januar, die eine Klärung bringen werde. “Ich sehe uns da auf dem richtigen Weg” sagte Saathoff, der die Anregungen aus dem Gespräch in Leer aber auf jeden Fall mit nach Berlin nehmen wird. Bild: privat​ folgt ggf.

Patientenaktion „WarteZeit zu Handeln!“ und Beihilfesätze

– alle bereits ausgefüllte Postkarten bitte ab jetzt gesammelt an den Verband Physikalische Therapie e. V., Hofweg 15, 22085 Hamburg, zurückschicken!
 
Seit Ende August 2018 läuft unsere Patientenaktion „WarteZeit zu Handeln!“. Gemeinsam mit PHYSIO DEUTSCHLAND und unseren Praxen weisen wir mit Postkarten auf Störungen zu Beginn von physiotherapeutischen Behandlungsserien hin. Unsere Ziele sind ein möglichst schneller Therapiebeginn und weniger Bürokratie für Patienten und Therapeuten!
Beihilfesätze
Die Bundesbeihilfesätze wurden im August 2018 angehoben und eine weitere Erhöhung erfolgt zum 1.01.2019. Die Bundesbeihilfesätze werden  nicht automatisch auf Landesebene übernommen. Für das Bundesland Niedersachsen wurden die Sätze nach der Bundesbeihilfe ab 1.08.2018 anerkannt.
Von  der zuständigen Stelle in Bremen bekamen wir die Nachricht, dass die Anpassung des Heilmittelverzeichnisses an die angehobenen Höchstbeträge in Bremen zum 01. Dezember 2018 erfolgte und dem Verzeichnis des Bundes entspricht.
Gemäß § 80 Bundesbeamtengesetz erhalten Beamtinnen und Beamte in Krankheitsfällen von ihren Dienstherren Beihilfen. Das Leistungsverzeichnis enthält alle als beihilfefähig anerkannten physikalisch-therapeutischen Leistungen mit ihren beihilfefähigen Höchstbeträgen, die bei der Bemessung der Beihilfe zugrunde gelegt bzw. höchstens anerkannt werden.
Die beihilfefähigen Höchstbeträge für den auf Verordnung des Arztes tätig werdenden Physiotherapeuten oder Masseur und med. Bademeister oder sind fürdie behandelnde Praxis nicht verbindlich.
Sie haben eine verbindliche Rechtswirkung im Verhältnis der Beihilfefestsetzungsstellen zu den Beihilfeberechtigten. Die therapeutische Praxis ist an die Preise allerdings nicht gebunden. Das Leistungsverzeichnis stellt keine Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Inneren und den
Berufsverbänden dar.
Der VPT empfiehlt in jedem Fall vor der Behandlung den Abschluss einer schriftlichen Honorarvereinbarung mit dem Patienten. Im besten Fall wird
diese dazu in einen gültigen Behandlungsvertrag eingebettet, dessen Abschluss der VPT bei jedem Patienten ebenso dringend empfiehlt. Die
Beihilfeberechtigten sollten auch darauf hingewiesen werden, dass sie unter Umständen nicht den vollen Behandlungspreis von der Beihilfestelle erstattet bekommen.
Sofern keine schriftliche Honorarvereinbarung getroffen wird, gilt im Zweifel die Regelung des § 612 Abs. 2 BGB. Danach kann für privat in
Rechnung zu stellende Behandlungen der sogenannte „übliche“ Preis angesetzt werden. Wie dieser zu ermitteln ist, bleibt rechtlich umstritten. Er stellt
jedoch im Regelfall einen regionalen Durchschnittspreis dar. Da dieser Betrag jedoch nirgends fixiert ist, bestehen für die behandelnde Praxis immer Unsicherheiten, wenn auf die schriftliche Honorarvereinbarung verzichtet wird.
Privatpatienten: Unser Verbandsjurist hat den Honorarvertrag für die Abrechnung mit Privatpatienten überarbeitet. Er ersetzt die bisherigen noch
von Dr. Boxberg erarbeiteten Dokumente und enthält zusätzlich ein Infoblatt.
Die Bundesbeihilfesätze, den Behandlervertrag und den Honorarvertrag können unsere Mitglieder in der Geschäftsstelle VPT Weser-Ems anfordern.

Unterbrechungsfrist Sylvester/Neujahr 2018/2019

Die Krankenkassen AOK Niedersachsen, die BKK, Knappschaft  und IKK haben sich ausgetauscht und sich für eine einmalige Verlängerung der Unterbrechungsfrist für Verordnungen, die in direktem Zusammenhang mit den Weihnachtsfeiertagen und Sylvester/Neujahr liegen ausgesprochen. Die Unterbrechungsfrist darf maximal 28 Tage betragen. Der Beginn der Unterbrechung muss zwischen der 51. Kalenderwoche 2018 und 02. Kalenderwoche 2019 liegen.