Kassen haben nichts gelernt

Mit dem Terminservice-Gesetz (TSVG) sollen einige Regelungen verabschiedet werden, die auch die Heilmittelversorgung betreffen und diese neu strukturieren sollen. Gesundheitsminister Spahn hatte uns anlässlich der Treffen mit ihm einige Regelungen versprochen  die nun im Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) stehen.

Wie schon die mehr als dreistündige Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages in seiner Sitzung am Mittwoch, den 16. Januar 2019 verdeutlichte (die Sitzung kann im Internet verfolgt werden), bestehen insbesondere Seitens der Krankenkassen noch einige Widerstände gegen die vorgesehenen neuen Regelungen. Nichts gelernt haben die Krankenkassen, sieht man sich deren Einwände an. Dem Versprechen von Gesundheitsminister Spahn, Preise und Vertragsinhalte zukünftig auf Bundesebene zu verhandeln und in 2019 eine Angleichung der Preise auf Höchstpreisniveau vorzunehmen, entgegnen die Kassen nun aktuell in einem Schreiben und meinen, die bereits für 2019 ausgehandelten Anhebungen mit zweistelligen Steigerungsraten seien ausreichend. Dabei wird, wie aus der Vergangenheit bekannt, weiter nur von Steigerungsraten gesprochen und in Steigerungsraten gedacht. Eigentlich sollten die Vertragspartner (laut Gesetzentwurf) zukünftig beachten, dass die ausgehandelten Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgungermöglichen und die Entwicklung der Personalkosten, der Sachkosten sowie 3.die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis berücksichtigen.
Bundesweiten Preisverhandlungen wird nun damit begegnet, als auf Landesebene unterschiedliche Kostenstrukturen und regionale Versorgungsbedarfe bestehen.
Schon seltsam, da unsere Kostenstrukturen und Versorgungsbedarfe die Kassen in der Vergangenheit überhaupt nicht interessiert haben.
Die Kassen wenden sich nun vehement gegen die Angleichung auf Höchstpreisniveau und sprechen sich dagegen aus, „bewährte Strukturen“ zu zerschlagen.
Die „bewährten Strukturen“ haben bislang dazu geführt, dass die Versorgung massiv gefährdet ist und dies die Patienten bald leidvoll erfahren werden.
Die Therapeuten werden jämmerlich vergütet, können keine Altersvorsorge treffen und der Berufsnachwuchs bleibt aus. Fragt sich, für wen sich die Strukturen bewährt haben? Für Patienten und Therapeuten doch wohl eher nicht!
Es bleibt spannend. Die nächste Anhörung ist schon geplant. Sie findet am 13. Februar 2019 statt.