Angebliche 4-Wochen-Frist bei der BG: Falschmeldungen im Netz!

In den letzten Tagen erreichten uns viele Anfragen, in denen auf eine öffentlich umlaufende Information hingewiesen wurde, nach der Verordnungen der Berufsgenossenschaften nur 4 Wochen gültig seien und Rezepte demzufolge nach 4 Wochen abgebrochen werden müssten, um einen Vergütungsanspruch zu sichern. Diese Aussage ist falsch. Rechnungskürzungen dürfen aus diesem Grund nicht vorgenommen werden. Dies wurde uns auch noch einmal von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) bestätigt.
Hintergrund: In der Handlungsanleitung an den Arzt heißt es, dass eine Verordnung längstens 4 Wochen umfasst. Danach habe eine Kontrolluntersuchung zu erfolgen. Dies ist richtig, richtet sich aber ausschließlich an den verordnenden Arzt. Diese Handlungsanleitung ist für die therapeutischen Leistungserbringer hingegen nicht bindend und es besteht für sie keine Prüfpflicht.
Für die Leistungserbringung ist die einzige Rechtsgrundlage die zwischen der DGUV und den Berufsverbänden geschlossene Vereinbarung. In dieser ist u. a. geregelt, dass alle Angaben auf der ärztlichen Verordnung eingehalten werden müssen, dies gilt auch für die verordnete Menge an Einheiten. Von einer Befristung der Verordnung auf vier Wochen oder einen ggf. erforderlichen Behandlungsabbruch bei Überschreitung ist hier jedoch keine Rede.
Mit der Behandlung ist unverzüglich zur beginnen, jedoch spätestens innerhalb von einer Woche nach Auftragserteilung. Die in der Verordnung enthaltenen Vorgaben, insbesondere der Beginn der Behandlung, Zeitabstände, Dosierungen und Dauer, sind einzuhalten.

Kassen haben nichts gelernt

Mit dem Terminservice-Gesetz (TSVG) sollen einige Regelungen verabschiedet werden, die auch die Heilmittelversorgung betreffen und diese neu strukturieren sollen. Gesundheitsminister Spahn hatte uns anlässlich der Treffen mit ihm einige Regelungen versprochen  die nun im Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) stehen.

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Derzeitige Lage und Zukunft der Heilberufe

Mit Therapeutinnen und Therapeuten aus dem Landkreis Leer sowie Vertretern der Fachverbände sprach der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff über die derzeitige Lage und Zukunft der Heilberufe. Thema war das Terminvergabe- und Versorgungsgesetz (TSVG), das bereits den Bundestag beschäftigt. Die Therapeuten erhoffen sich durch das Gesetz eine höhere Vergütung, um den Beruf attraktiver zu machen und den sich abzeichnenden Mangel an Therapeutinnen und Therapeuten zu verhindern. Die Gesprächsteilnehmer bezeichneten den Gesetzentwurf nach derzeitigem Informationsstand als unzureichend. Saathoff verwies auf eine Anhörung zum TSVG im Januar, die eine Klärung bringen werde. “Ich sehe uns da auf dem richtigen Weg” sagte Saathoff, der die Anregungen aus dem Gespräch in Leer aber auf jeden Fall mit nach Berlin nehmen wird. Bild: privat​ folgt ggf.

Patientenaktion „WarteZeit zu Handeln!“ und Beihilfesätze

– alle bereits ausgefüllte Postkarten bitte ab jetzt gesammelt an den Verband Physikalische Therapie e. V., Hofweg 15, 22085 Hamburg, zurückschicken!
 
Seit Ende August 2018 läuft unsere Patientenaktion „WarteZeit zu Handeln!“. Gemeinsam mit PHYSIO DEUTSCHLAND und unseren Praxen weisen wir mit Postkarten auf Störungen zu Beginn von physiotherapeutischen Behandlungsserien hin. Unsere Ziele sind ein möglichst schneller Therapiebeginn und weniger Bürokratie für Patienten und Therapeuten!
Beihilfesätze
Die Bundesbeihilfesätze wurden im August 2018 angehoben und eine weitere Erhöhung erfolgt zum 1.01.2019. Die Bundesbeihilfesätze werden  nicht automatisch auf Landesebene übernommen. Für das Bundesland Niedersachsen wurden die Sätze nach der Bundesbeihilfe ab 1.08.2018 anerkannt.
Von  der zuständigen Stelle in Bremen bekamen wir die Nachricht, dass die Anpassung des Heilmittelverzeichnisses an die angehobenen Höchstbeträge in Bremen zum 01. Dezember 2018 erfolgte und dem Verzeichnis des Bundes entspricht.
Gemäß § 80 Bundesbeamtengesetz erhalten Beamtinnen und Beamte in Krankheitsfällen von ihren Dienstherren Beihilfen. Das Leistungsverzeichnis enthält alle als beihilfefähig anerkannten physikalisch-therapeutischen Leistungen mit ihren beihilfefähigen Höchstbeträgen, die bei der Bemessung der Beihilfe zugrunde gelegt bzw. höchstens anerkannt werden.
Die beihilfefähigen Höchstbeträge für den auf Verordnung des Arztes tätig werdenden Physiotherapeuten oder Masseur und med. Bademeister oder sind fürdie behandelnde Praxis nicht verbindlich.
Sie haben eine verbindliche Rechtswirkung im Verhältnis der Beihilfefestsetzungsstellen zu den Beihilfeberechtigten. Die therapeutische Praxis ist an die Preise allerdings nicht gebunden. Das Leistungsverzeichnis stellt keine Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Inneren und den
Berufsverbänden dar.
Der VPT empfiehlt in jedem Fall vor der Behandlung den Abschluss einer schriftlichen Honorarvereinbarung mit dem Patienten. Im besten Fall wird
diese dazu in einen gültigen Behandlungsvertrag eingebettet, dessen Abschluss der VPT bei jedem Patienten ebenso dringend empfiehlt. Die
Beihilfeberechtigten sollten auch darauf hingewiesen werden, dass sie unter Umständen nicht den vollen Behandlungspreis von der Beihilfestelle erstattet bekommen.
Sofern keine schriftliche Honorarvereinbarung getroffen wird, gilt im Zweifel die Regelung des § 612 Abs. 2 BGB. Danach kann für privat in
Rechnung zu stellende Behandlungen der sogenannte „übliche“ Preis angesetzt werden. Wie dieser zu ermitteln ist, bleibt rechtlich umstritten. Er stellt
jedoch im Regelfall einen regionalen Durchschnittspreis dar. Da dieser Betrag jedoch nirgends fixiert ist, bestehen für die behandelnde Praxis immer Unsicherheiten, wenn auf die schriftliche Honorarvereinbarung verzichtet wird.
Privatpatienten: Unser Verbandsjurist hat den Honorarvertrag für die Abrechnung mit Privatpatienten überarbeitet. Er ersetzt die bisherigen noch
von Dr. Boxberg erarbeiteten Dokumente und enthält zusätzlich ein Infoblatt.
Die Bundesbeihilfesätze, den Behandlervertrag und den Honorarvertrag können unsere Mitglieder in der Geschäftsstelle VPT Weser-Ems anfordern.

Unterbrechungsfrist Sylvester/Neujahr 2018/2019

Die Krankenkassen AOK Niedersachsen, die BKK, Knappschaft  und IKK haben sich ausgetauscht und sich für eine einmalige Verlängerung der Unterbrechungsfrist für Verordnungen, die in direktem Zusammenhang mit den Weihnachtsfeiertagen und Sylvester/Neujahr liegen ausgesprochen. Die Unterbrechungsfrist darf maximal 28 Tage betragen. Der Beginn der Unterbrechung muss zwischen der 51. Kalenderwoche 2018 und 02. Kalenderwoche 2019 liegen.