Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.10.2016 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) beschlossen:

  1. Zusätzlich zu den im Gesetzentwurf vorgesehenen Modellvorhaben zur Erprobung der Blankoverordnung fordert der Bundesrat den Gesetzgeber auf, auch Modellvorhaben zur Erprobung des Direktzugangs aufzunehmen.
  1. Der Bundesrat nimmt die zu erwartenden Vergütungssteigerungen u.a. durch die Preisuntergrenzen zum Anlass, Preissteigerungen, die an den angestellten Therapeuten vorbeigehen, deutlich zu kritisieren. Er führt hierzu wörtlich aus:

„Aus den vorgenannten Gründen werden neue Regelungen, die ausschließlich Ausgabensteigerungen zur Folge haben, aber weder direkt die Vergütung der angestellten Therapeuten beeinflussen, noch die Leistung für den Versicherten verbessern, mit Sorge beobachtet.

Spätestens mit den überproportionalen Vergütungssteigerungen durch die oben genannte Regelung zu Preisuntergrenzen haben die Praxisinhaber das Potenzial erhalten, die Einkommen der angestellten Therapeuten deutlich aufzuwerten.

Mit der neuerlichen Gesetzesänderung und der Abkehr vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität wird suggeriert, dass mit Steigerungsraten über der Grundlohnsummenentwicklung die aktuell als nicht zufriedenstellend eingeschätzte Vergütungssituation von angestellten Therapeuten verbessert werden könnte. Dem ist nicht so.“

Aus diesem Grund wird der Gesetzgeber aufgefordert § 125 Abs. 2 SGB V dahingehend zu ändern, dass in den Verträgen auch „Grundsätze der Vergütungen und ihrer Strukturen einschließlich der Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte verpflichtend“ zu regeln sind.

  1. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Fristvorgabe für die Aufsichtsbehörde bei der Benennung einer Schiedsperson für Vergütungsverhandlungen (ein Monat) ist nach Ansicht des Bundesrates unüblich und nicht erforderlich. Er fordert den Gesetzgeber auf, die Textpassage „innerhalb eines Monats nach Vorliegen der für die Bestimmung der Schiedsperson notwendigen Informationen“ wieder zu streichen.

Zum weiteren Verfahren: Die Bundesregierung wird nun zu der Stellungnahme des Bundesrates eine Gegenäußerung beschließen und den Gesetzentwurf an den Bundestag zur Beratung weiterleiten.