TSVG: Verkündung am 10. Mai 2019

Jetzt ist es bald soweit: Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am Montag, den 6. Mai 2019 ausgefertigt.
Die Verkündung erfolgt kommenden Freitag im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 18 vom 10. Mai 2019. Das TSVG tritt somit in Kürze in Kraft – wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden!

Was sich mit dem TSVG ändert: Das TSVG kommt … wir bleiben aktiv!

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Interview | Karl-Heinz Kellermann zur Einführung des TSVG

Bei der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag wurde das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Somit tritt es voraussichtlich zum 01.05.19 in Kraft. Wir haben mit unserem Bundesvorsitzenden, Herrn Karl-Heinz Kellermann zu dem neuen Gesetz gesprochen:

Herr Kellermann, der VPT setzt sich seit Jahren für eine steigende Vergütung ein. Mit dem TSVG werden nach jetzigem Stand die Heilmittelpreise ab dem 01. Juli 2019 auf das höchste Niveau bundesweit angehoben – was bedeutet das konkret?

Mit der Erhöhung der Heilmittelpreise wird zu jeder Leistung der höchste in Deutschland vereinbarte Preis ermittelt und alle anderen Bundesländer und deren Krankenkassen müssen diesen höchsten Preis in Anwendung bringen. Die Umsetzung erfolgt über den GKV Spitzenverband in Berlin.

Voraussichtlich ab 01. Juli 2020 sollen Gebührenverhandlungen nur noch zwischen den maßgeblichen Spitzenverbänden der Leistungserbringer und dem GKV Spitzenverband in Berlin durchgeführt werden. Das bedeutet, wir werden auf Länderebene keine Verhandlungen mehr mit der z. B. AOK oder IKK gesund plus durchführen.

Dadurch erhalten die maßgeblichen Spitzenverbände der Heilmittelerbringer eine noch größere und wichtigere Rolle. Der Verband Physikalische Therapie VPT e.V. ist einer der größten und maßgeblichen Spitzenverbände.

Die Blankoverordnung ist eine der grundlegenden Forderungen des VPT – Wie ist hier der aktuelle Stand?

Mit dem TSVG hat Bundesgesundheitsminister Spahn die Blankoverordnung in die Regelversorgung übergeführt. Planmäßig wird diese zum 15.11.2020 eingeführt.

Die Ärzte forderten in der Vergangenheit mehr Mitbestimmungsrecht zur Blankoverordnung und die Auflösung ihrer Wirtschaftlichkeitsprüfung. Das konnten wir als Berufsverband so nicht akzeptieren, da der Arzt auch bei der Blankoverordnung noch immer der Auslöser der Heilmittelverordnung ist und damit auch die Verantwortung über die Anzahl der Heilmittelverordnungen trägt.

Ursprünglich sollte 2020 die Anbindung an die Grundlohnsumme wieder in Kraft treten. Mit der Verabschiedung des TSVG ist diese unbefristet aufgehoben – Sicherlich ein positiver Schritt, oder?

In seinem Eckpunktepapier forderte Jens Spahn die endgültige Abschaffung der Anbindung unserer Preisfindung an die Grundlohnsumme. Diese sollte 2020 wieder für uns eingebunden werden, das Terminservice- und Versorgungsgesetz sieht nun die endgültige Abschaffung vor.

Jens Spahn hat mit der Einführung des TSVG einiges bewirkt – wie beurteilen Sie sein aktuelles Vorgehen?

Die Anhörungen am 16.01. und 13.02.2019 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages sowie die Umsetzung des TSVG haben gezeigt, dass die Vorgaben von Jens Spahn auch in den Fraktionen des Deutschen Bundestages auf große Resonanz trafen und sich damit eine deutliche und positive Wende für uns einleitet.

Wenn wir in die jüngste Vergangenheit schauen, dann müssen wir feststellen, dass die Bedeutung der Heilmittel, hier besonders der Physiotherapie und Physikalischen Therapie, durch die aktive berufspolitische Arbeit des VPT deutlich an Aufwertung gewonnen hat. Durch das GKV VSG (Versorgungsstärkungsgesetz) gab es 2016 die Preisangleichungsklausel mit einem ersten Schritt zur Anhebung der Heilmittelpreise. Durch das HHVG (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz) fiel 2017 die Grundlohnsummenanbindung für drei Jahre. In dieser Zeit gab es in fast allen Bundesländern und auf Bundesebene einen Gebührenanhebung von ca. 30 %. Auch für die Beihilfepreise konnte zum 01.07.2018 eine Steigerung von 20 % und zum 01.01.2019 nochmals um 10 % erreicht werden.

Im Jahr 2019 brachte unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sein Eckpunktepapier in die Diskussion und nahm die Forderungen der Berufsverbände und damit auch des VPTs mit auf. In den Vorschlägen zum TSVG wurden diese Vorschläge diskutiert und mehrmals abgestimmt, auch öffentlich im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Nun ist es durch den Bundestag verabschiedet und tritt nach jetzigem Stand zum 1. Mai 2019 in Kraft.

Wir bedanken uns für diese neuen und erfolgreichen Gesetzesänderungen, jedoch kann und darf das nicht das Ende aller Verhandlungen und Fortschritte sein. Es ist als Beginn einer neuen Epoche im Heilmittelbereich zu bewerten und bedarf einer kontinuierlichen Weiterentwicklung aller Rahmenbedingungen für unsere verantwortungsvolle Tätigkeit

TSVG im Bundestag verabschiedet – deutliche Verbesserungen für Heilmittelerbringer

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in zweiter und dritter Lesung zugestimmt und damit deutliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Heilmittelerbringer auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll am 1. Mai 2019 in Kraft treten. Zuvor muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

Fest steht, dass nun viel Abstimmungsbedarf zwischen den Verbänden der Heilmittelerbringer notwendig wird, um die Zukunft der Heilmittelberufe auf der Basis des TSVG zu gestalten. Bei einem Treffen der 15 maßgeblichen Verbände in Berlin wurde dafür bereits der Auftakt gemacht.

Die wesentlichen Änderungen des TSVG für Heilmittelerbringer sind:

Dauerhafte Abschaffung der Grundlohnsummenbindung bei Kassenverhandlungen

Die Verhandlungen zwischen Heilmittelerbringern und Krankenkassen sind nun dauerhaft nicht mehr an die Veränderungsrate der Grundlohnsumme gebunden. Vorübergehend war diese Bindung bereits durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) außer Kraft gesetzt, wodurch hohe Vergütungsanpassungen erzielt werden konnten. Bei der Verhandlung der Preise sind künftig die Entwicklung der Personalkosten und der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie die durchschnittlichen Betriebskosten zu berücksichtigen. Damit soll eine wirtschaftliche und leistungsgerechte Vergütung und deren kontinuierliche Entwicklung möglich werden.

Bundeseinheitliche Verhandlungen ab 1.7.2020

Anstelle der vielen regionalen Kassenverhandlungen werden die Vergütungen für Heilmittelerbringer künftig je Berufsgruppe bundesweit einheitlich verhandelt. Dadurch werden die Verhandlungen nicht nur zentralisiert, sondern es wird auch eine bundesweite Gleichstellung der Therapeuten erfolgen.

Zuvor bundeseinheitliche Preise auf Höchstpreisniveau ab 1.7.2019

Zur Vorbereitung der bundeseinheitlichen Kassenverhandlungen werden die Preise deutschlandweit auf das jeweilige Höchstniveau angehoben. Gerade Therapeuten in Regionen, in denen bislang niedrigere Vergütungen gezahlt wurden, werden diese Verbesserung deutlich spüren.

Einrichtung einer festen Schiedsstelle bis 15.11.2019

Um im Konfliktfall zwischen Heilmittelerbringern und Krankenkassen zeitnah eine Lösung zu erzielen, wird eine feste Schiedsstelle eingerichtet. Diese kommt zum Zuge, wenn in den Verhandlungen keine Einigung erzielt werden kann.

Bundeseinheitliches Zulassungsverfahren

Die Zulassungsbedingungen werden künftig zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Leistungserbringern bundeseinheitlich verhandelt. Heilmittelerbringer haben dadurch mehr Mitspracherechte. Weiterer Vorteil: Heilmittelerbringer müssen nur noch an einer einzigen Stelle die Zulassung beantragen. Das Verfahren wird hier also deutlich vereinfacht.

Blankoverordnung bis 15.11.2020

Wenn der Arzt eine Blankoverordnung ausstellt, kann der Therapeut auf Basis der ärztlich festgestellten Diagnose und Indikation selbst über Auswahl, Dauer und Frequenz der Behandlung entscheiden. Heilmittelerbringer bekommen so mehr Autonomie, sind aber weiterhin an die ärztliche Verordnung gebunden. Für welche Diagnosen die Blankoverordnung kommt, wird von den Therapeuten und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) verhandelt. Mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist darüber Einvernehmen herzustellen.

„Das sind deutliche Verbesserungen für uns Heilmittelerbringer“, begrüßt Ute Repschläger, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Heilmittelerbringer (SHV), den beschlossenen TSVG-Gesetzentwurf. Bedauerlich sei aber, dass das Gesetz grundsätzlich keine Durchführung von Modellvorhaben mehr vorsieht. „Dadurch kann der Direktzugang zu den Therapieberufen nicht wissenschaftlich untersucht werden“, kritisiert sie. „Das wäre aber erforderlich, um zu überprüfen, auf welche Weise der Direktzugang die therapeutische Versorgung gerade in ländlichen Gegenden auf Dauer stärken kann.“