Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG)

Bundestag beschloss das Dritte Pflegestärkungsgesetz und änderte damit zugleich die Berufsgesetze für Ergotherapeuten, Hebammen, Logopäden, Masseure und Physiotherapeuten

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember 2016 das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. Das Gesetz kam zustande „bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD und bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken“, wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nach der etwa 80 Minuten währenden kontroversen Aussprache feststellte.

Durch das PSG III sollen die pflegerischen Strukturen auf kommunaler Ebene gestärkt und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in das Recht der Hilfe zur Pflege übertragen werden. Das PSG III sieht auch berufsrechtliche Änderungen im Ergotherapeutengesetz, Hebammengesetz, Logopädengesetz sowie im Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG) vor.

Die MPhG-Änderung dient der Verlängerung der Modellklausel, die am 31. Dezember 2017 auslaufen würde, um weitere vier Jahre. Sie wird damit bis zum 31. Dezember 2011 Bestand haben. Dieser Zeitraum erscheint dem Gesetzgeber „angemessen aber auch ausreichend, um die Diskussionen über eine Akademisierung der Physiotherapeutenausbildung einschließlich einer entsprechenden Novellierung der Ausbildung zum Abschluss bringen zu können. Hierzu werden sowohl die Erkenntnisse aus den laufenden Modellprojekten einschließlich der Berücksichtigung der neuen Regelungen nach Nummer 1 wie auch die Erkenntnisse beitragen, die der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Novellierung der Hebammenausbildung gewinnen wird. Diese muss auf Grund der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) bis zum Januar 2020 abgeschlossen werden.“

Die Ausbildung als Physiotherapeut soll fortan auch „eine modularisierte und kompetenzorientierte Gestaltung des Unterrichts ermöglichen. Das bedeutet, dass eine Loslösung von der bisherigen Fächerorientierung erfolgen kann, sofern die in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten vorgegebenen Ausbildungsinhalte beibehalten werden. Dadurch erhalten die Hochschulen die Möglichkeit, Stoffgebiete thematisch zusammenzufassen und ihre Vermittlung gezielt auf das Erreichen der für die Durchführung beruflicher Aufgaben notwendigen Handlungsfähigkeit auszurichten. Zusätzlich eröffnet dies auch die Chance einer Profilbildung für den einzelnen Studierenden, die sich an dem jeweiligen Hochschulschwerpunkt oder eigenen Interessen orientieren kann.“

Ferner kann die zuständige Behörde abweichend von der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten eine der Unterrichtsform entsprechende modularisierte und kompetenzorientierte Gestaltung des schriftlichen und mündlichen Teils der staatlichen Prüfung zulassen. Die Gestaltung des schriftlichen und mündlichen Teils der staatlichen Prüfung kann demnach durch Modulprüfungen ersetzt werden. Damit soll dem Wunsch der Hochschulen Rechnung getragen werden, die eine Reduzierung der hohen Belastung des hochschulischen Personals und der Studierenden durch die einerseits hochschulischen Modul-, andererseits vorgegebenen Bestandteile der staatlichen Prüfung beklagt haben.

Schließlich ergänzt das Gesetz bestehende MPhG-Vorgaben zur Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben um Aussagen zur Nachhaltigkeit, „die sich insbesondere auf den dauerhaften Nutzen der akademischen Qualifikation, die Kostenfolgen im Gesundheitswesen aber auch die Auswirkungen auf das fachschulische System beziehen sollen. Derartige Aussagen zur Nachhaltigkeit sind zwingend erforderlich, um den Gesetzgeber in die Lage zu versetzen, über eine dauerhafte Akademisierung der Ausbildung zu entscheiden, da er bei dieser Entscheidung nicht nur die Ausbildung als solche, sondern auch ihre Auswirkungen auf das Gesundheitssystem insgesamt in den Blick nehmen muss.“

Dementsprechend sieht das geänderte MPhG wie bisher vor, dass die Länder dem Bundesministerium für Gesundheit die Ergebnisse ihrer Auswertungen der Modellvorhaben übermitteln, so dass sie in den andauernden Diskussionsprozess über die Frage der Modernisierung und Akademisierung der Physiotherapeutenausbildung einfließen können. Auf der Grundlage dieser von den Ländern übermittelten Ergebnisse berichtet das Bundesministerium für Gesundheit an den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Modellvorhaben.

Zu Beginn der Beratungen zum Dritten Pflegestärkungsgesetz hatte der federführende Bundestagsausschuss für Gesundheit am 16. Oktober 2016 eine öffentliche Anhörung durchgeführt, an der auch der Bundesvorsitzende des Verbandes Physikalische Therapie – Vereinigung für die physiotherapeutischen Berufe (VPT) e.V Karl-Heinz Kellermann teilnahm. Zur Bedeutung des PSG III für die physiotherapeutischen Berufsträger und den physiotherapeutischen Berufsnachwuchs erklärte Kellermann nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag: „Wir hätten uns einen sofortigen Einstieg in die regelhafte akademische Ausbildung des Berufs Physiotherapeut gewünscht. Angesichts der ursprünglich geplanten Verlängerung um zehn Jahre kann eine Verlängerung um vier Jahre jedoch als gangbarer Kompromiss angesehen werden. Wichtig ist, dass der eingeschlagene Weg zur fakultativen Akademisierung des Physiotherapeuten weiter beschritten wird und das Berufsbild so zukunftsfest gemacht wird.“

Zur Verabschiedung des PSG III erklärte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete, Dipl.-Sporttherapeut und Physiotherapeut Dr. Roy Kühne, Berichterstatter für Heil- und Hilfsmittel der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Die Vorstellungen der Bundesregierung, das Modellvorhaben um zehn weitere Jahre zu verlängern, hatte ich von Beginn an scharf kritisiert. Ich habe mich für eine Verlängerung um höchstens vier Jahre eingesetzt, welche nun auch so beschlossen wurde. Das ist ein wichtiges Signal in Richtung junger Berufsanfänger, der Hochschullandschaft und des Berufsbildes insgesamt: Wir machen ganz deutlich, dass uns die Weiterentwicklung der Berufe ein wichtiges Anliegen ist! Ziel muss es sein, die Ergebnisse der verlängerten Modellvorhaben anzunehmen und die Einführung in die Regelversorgung voranzutreiben. Der beschrittene Weg muss in der kommenden Wahlperiode fortgesetzt werden.“

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz ist eilbedürftig und bedarf der Zustimmung durch den Bundesrat. Dort wurde soeben eine Umfrage des federführenden Gesundheitsausschusses in die Wege geleitet mit dem Ziel, die Zustimmung des Bundesrates bereits am 16. Dezember 2016 herbeizuführen.