Kabinettsentwurf zum HHVG beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) beschlossen.

Der Gesetzentwurf sieht eine zunächst auf drei Jahre befristete Ablösung der Behandlungspreise von der Grundlohnsumme vor. Darüber hinaus wird eine Beschleunigung der Schiedsverfahren, die dann greifen, wenn sich die Vertragsparteien nicht auf neue Preise verständigen können, eingeführt.

Eine Schiedsperson soll die strittigen Preise innerhalb von drei Monaten festlegen. Und: Kommt eine Einigung auf eine Schiedsperson zwischen den Vertragspartnern nicht zustande, benennt die zuständige Aufsichtsbehörde diese innerhalb eines Monats nach Vorliegen der für die Bestimmung der Schiedsperson notwendigen Informationen. Hier geht es zur Pressemeldung des Bundesgesundheitsministeriums vom 31.08.2016.
Der Kabinettsentwurf, der nun dem Bundesrat zugeleitet wird, kann hier heruntergeladen werden. Der dort federführende Gesundheitsausschuss wird die Vorlage voraussichtlich am 28. September 2016 beraten und Empfehlungen verabschieden, auf deren Grundlage der Bundesrat in der Plenarsitzung am 14. Oktober 2016 seine Stellungnahme beschließen könnte. Zur Stellungnahme des Bundesrates wird im Anschluss die Bundesregierung eine Gegenäußerung beschließen und den Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zuleiten.