TSVG: Verkündung am 10. Mai 2019

Jetzt ist es bald soweit: Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am Montag, den 6. Mai 2019 ausgefertigt.
Die Verkündung erfolgt kommenden Freitag im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 18 vom 10. Mai 2019. Das TSVG tritt somit in Kürze in Kraft – wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden!

Was sich mit dem TSVG ändert: Das TSVG kommt … wir bleiben aktiv!

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PROPRIOCEPTIVE NEUROMUSKULÄRE FAZILITATION (PNF) Zertifikatskurs

Grundkurs Teil I: 12.06.-16.06.2019, Teil II: 02.08.-06.08.2019,

Aufbaukurs 21.02 – 25.02.2020

Der Kurs ist zur Verlängerung der Rückenschullizenz zugelassen.

In dieser Weiterbildung wird auf dem Grundwissen der schulischen Ausbildung für Physiotherapeuten aufgebaut. Die Teilnahme von Ergotherapeuten und Logopäden ist möglich. Aktuelle neurowissenschaftliche Kenntnisse werden in die Praxis umgesetzt. Motorische Strategien werden gemeinsam mit dem Pateinten zur Bewältigung seines Alltages erarbeitet. Die befundspezifische Anwendung von äußeren Reizen wird vorrangig vermittelt. Proprioceptive Information wird nur im Zusammenhang mit einer zielmotorischen Willküraktivität erteilt. Diese erfolgt dort, wo nötig, jedoch so wenig als möglich, um die größtmögliche Selbständigkeit des Patienten zu fördern/ zu fazilitieren.

Ammeldung hier

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Interview | Karl-Heinz Kellermann zur Einführung des TSVG

Bei der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag wurde das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Somit tritt es voraussichtlich zum 01.05.19 in Kraft. Wir haben mit unserem Bundesvorsitzenden, Herrn Karl-Heinz Kellermann zu dem neuen Gesetz gesprochen:

Herr Kellermann, der VPT setzt sich seit Jahren für eine steigende Vergütung ein. Mit dem TSVG werden nach jetzigem Stand die Heilmittelpreise ab dem 01. Juli 2019 auf das höchste Niveau bundesweit angehoben – was bedeutet das konkret?

Mit der Erhöhung der Heilmittelpreise wird zu jeder Leistung der höchste in Deutschland vereinbarte Preis ermittelt und alle anderen Bundesländer und deren Krankenkassen müssen diesen höchsten Preis in Anwendung bringen. Die Umsetzung erfolgt über den GKV Spitzenverband in Berlin.

Voraussichtlich ab 01. Juli 2020 sollen Gebührenverhandlungen nur noch zwischen den maßgeblichen Spitzenverbänden der Leistungserbringer und dem GKV Spitzenverband in Berlin durchgeführt werden. Das bedeutet, wir werden auf Länderebene keine Verhandlungen mehr mit der z. B. AOK oder IKK gesund plus durchführen.

Dadurch erhalten die maßgeblichen Spitzenverbände der Heilmittelerbringer eine noch größere und wichtigere Rolle. Der Verband Physikalische Therapie VPT e.V. ist einer der größten und maßgeblichen Spitzenverbände.

Die Blankoverordnung ist eine der grundlegenden Forderungen des VPT – Wie ist hier der aktuelle Stand?

Mit dem TSVG hat Bundesgesundheitsminister Spahn die Blankoverordnung in die Regelversorgung übergeführt. Planmäßig wird diese zum 15.11.2020 eingeführt.

Die Ärzte forderten in der Vergangenheit mehr Mitbestimmungsrecht zur Blankoverordnung und die Auflösung ihrer Wirtschaftlichkeitsprüfung. Das konnten wir als Berufsverband so nicht akzeptieren, da der Arzt auch bei der Blankoverordnung noch immer der Auslöser der Heilmittelverordnung ist und damit auch die Verantwortung über die Anzahl der Heilmittelverordnungen trägt.

Ursprünglich sollte 2020 die Anbindung an die Grundlohnsumme wieder in Kraft treten. Mit der Verabschiedung des TSVG ist diese unbefristet aufgehoben – Sicherlich ein positiver Schritt, oder?

In seinem Eckpunktepapier forderte Jens Spahn die endgültige Abschaffung der Anbindung unserer Preisfindung an die Grundlohnsumme. Diese sollte 2020 wieder für uns eingebunden werden, das Terminservice- und Versorgungsgesetz sieht nun die endgültige Abschaffung vor.

Jens Spahn hat mit der Einführung des TSVG einiges bewirkt – wie beurteilen Sie sein aktuelles Vorgehen?

Die Anhörungen am 16.01. und 13.02.2019 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages sowie die Umsetzung des TSVG haben gezeigt, dass die Vorgaben von Jens Spahn auch in den Fraktionen des Deutschen Bundestages auf große Resonanz trafen und sich damit eine deutliche und positive Wende für uns einleitet.

Wenn wir in die jüngste Vergangenheit schauen, dann müssen wir feststellen, dass die Bedeutung der Heilmittel, hier besonders der Physiotherapie und Physikalischen Therapie, durch die aktive berufspolitische Arbeit des VPT deutlich an Aufwertung gewonnen hat. Durch das GKV VSG (Versorgungsstärkungsgesetz) gab es 2016 die Preisangleichungsklausel mit einem ersten Schritt zur Anhebung der Heilmittelpreise. Durch das HHVG (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz) fiel 2017 die Grundlohnsummenanbindung für drei Jahre. In dieser Zeit gab es in fast allen Bundesländern und auf Bundesebene einen Gebührenanhebung von ca. 30 %. Auch für die Beihilfepreise konnte zum 01.07.2018 eine Steigerung von 20 % und zum 01.01.2019 nochmals um 10 % erreicht werden.

Im Jahr 2019 brachte unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sein Eckpunktepapier in die Diskussion und nahm die Forderungen der Berufsverbände und damit auch des VPTs mit auf. In den Vorschlägen zum TSVG wurden diese Vorschläge diskutiert und mehrmals abgestimmt, auch öffentlich im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Nun ist es durch den Bundestag verabschiedet und tritt nach jetzigem Stand zum 1. Mai 2019 in Kraft.

Wir bedanken uns für diese neuen und erfolgreichen Gesetzesänderungen, jedoch kann und darf das nicht das Ende aller Verhandlungen und Fortschritte sein. Es ist als Beginn einer neuen Epoche im Heilmittelbereich zu bewerten und bedarf einer kontinuierlichen Weiterentwicklung aller Rahmenbedingungen für unsere verantwortungsvolle Tätigkeit