Bundes-Beihilfe zahlt Hygienepauschale i. Höhe von 1,50 € befristet bis zum 30.09.2020

Aufwand für Hygiene sind bei Bundesbeamten beihilfefähig. Wichtige Information: die 1,50 € ist der Betrag, den der Patient erstattet bekommt – den Betrag den Sie Privatpatienten in Rechnung stellen, darf jeder Praxisinhaber selbst festlegen! Zur Sicherheit mit schriftlicher Vereinbarung! Anlage Beihilfe-Info siehe  hier

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Die Beihilfeberechtigten sollten auch darauf hingewiesen werden, dass sie unter Umständen nicht den vollen Behandlungspreis und die Hygienepauschale  von der Beihilfestelle erstattet bekommen.

Ob diese Regelungen auch für die jeweiligen beihilfeberechtigten Landes- bzw. Kommunalbeamten Anwendung finden, ist aktuell noch in der Klärung.

Allgemeine Informationen zur Beihilfe:

Gemäß § 80 Bundesbeamtengesetz erhalten Beamtinnen und Beamte in Krankheitsfällen von ihren Dienstherren Beihilfen. Das Leistungsverzeichnis enthält alle als beihilfefähig anerkannten physikalisch-therapeutischen Leistungen mit ihren beihilfefähigen Höchstbeträgen, die bei der Bemessung der Beihilfe zugrunde gelegt bzw. höchstens anerkannt werden.

Die beihilfefähigen Höchstbeträge für den auf Verordnung des Arztes tätig werdenden Physiotherapeuten oder Masseur und med. Bademeister oder sind für die behandelnde Praxis nicht verbindlich.  Sie haben eine verbindliche Rechtswirkung im Verhältnis der Beihilfefestsetzungsstellen zu den Beihilfeberechtigten. Die therapeutische Praxis ist an die Preise allerdings nicht gebunden. Das Leistungsverzeichnis stellt keine Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Inneren und den Berufsverbänden dar.

Der VPT empfiehlt in jedem Fall vor der Behandlung den Abschluss einer schriftlichen Honorarvereinbarung mit dem Patienten. Im besten Fall wird diese dazu in einen gültigen Behandlungsvertrag eingebettet, dessen Abschluss der VPT bei jedem Patienten ebenso dringend empfiehlt. Die Beihilfeberechtigten sollten auch darauf hingewiesen werden, dass sie unter Umständen nicht den vollen Behandlungspreis von der Beihilfestelle erstattet bekommen.

Sofern keine schriftliche Honorarvereinbarung getroffen wird, gilt im Zweifel die Regelung des § 612 Abs. 2 BGB. Danach kann für privat in Rechnung zu stellende Behandlungen der sogenannte „übliche“ Preis angesetzt werden. Wie dieser zu ermitteln ist, bleibt rechtlich umstritten. Er stellt jedoch im Regelfall einen regionalen Durchschnittspreis dar. Da dieser Betrag jedoch nirgends fixiert ist, bestehen für die behandelnde Praxis immer Unsicherheiten, wenn auf die schriftliche Honorarvereinbarung verzichtet wird.