Bei ungerechtfertigte Absetzung 40 Euro an Krankenkasse berechnen

Seit Juli 2016 gilt auch im Verhältnis von Krankenkassen zu Therapeuten ohne weiteres § 288 Absatz 5 BGB, welcher festlegt, dass im Falle des Verzuges pauschal 40 € an den Gläubiger (in diesem Falle an denTherapeuten) zu zahlen sind. Sollte beispielsweise eine ungerechtfertigte Absetzung vorliegen, kann der Therapeut der jeweiligen Kasse für jeden Fall des Verzuges den Betrag in Höhe von 40 Euro berechnen.

Geregelt wurde dies durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, welches bereits im Jahr 2014 in Kraft getreten ist. Durch dieses Gesetz wurden unter anderem die Verzugszinsen angehoben, Zahlungsfristen und die Folge bei Verstößen festgelegt.
Eine Überleitungsvorschrift legte hingegen fest, dass die neuen Regelungen nur auf Schuldverhältnisse Anwendung finden, sofern sie nach dem 28.07.2014 entstanden bzw. abgeschlossen wurden.
Insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen gelten die Regeln erst, wenn die Gegenleistung (also die Leistung des Therapeuten) nach dem 30.07.2016 erbracht wurde. Rechtlich kann das Verhältnis von Krankenkasse und Therapeut als Dauerschuldverhältnis eingeordnet werden, weshalb sich vertreten lässt, dass Inhaber einer Zulassung, die bereits vor dem 29.07.2014 bestanden hat, durch die Überleitungsvorschrift benachteiligt wurden. Manche Kassen zahlten dennoch die Pauschale. Viele verweigerten diese jedoch. Die Überleitungsvorschrift ist inzwischen ausgelaufen, weshalb nunmehr Krankenkassen bei einem Zahlungsverzug die Pauschale zahlen müssen.