Umsetzung erfolgt – Neue Regelungen zum langfristigen Heilmittelbedarf

Wie vom Gesetzgeber im Rahmen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) im letzten Sommer gefordert, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) letzte Woche die Regelungen zur Verordnung von langfristig benötigten Heilmitteltherapien neu geregelt. Klicken Sie auf den u.a.  Link für weiterführende Informationen:

Neue Regelungen zum langfristigen Heilmittelbedaf_2016-05-31

„Heilmittelerbringer direkter in die Versorgung einbinden“ – Ein Zwischenstand

Im März 2015 wurde das Arbeitspapier von Dr. Roy Kühne zur Situation der Heilmittelerbringer einstimmig von der Arbeitsgruppe für Gesundheit als offizielles Positionspapier der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag angenommen. Das in der Fachwelt und in den Medien viel beachtete Positionspapier ist ein Erfolg für die Heilmittelerbringer, weil dadurch die vielschichtigen Problemfelder in diesem Bereich deutlich sichtbar gemacht wurden. Zum Weiterlesen klicken Sie bitte auf den u. a. Link: Zwischenstand_Positionspapier_Heilmittel__Dr Roy Kuehne (MdB)

GKV-Spitzenverband macht nur die halbe Arbeit Preisuntergrenzen im Rahmen der Gebührenanpassung nach § 125 Abs. 3 SGB V unvollständig

Köln, 09. Juni 2016. Gemäß § 125 Abs. 3 SGB V ist der GKV-Spitzenverband verpflichtet, für alle Leistungen der ambulanten Heilmittelversorgung eines Bundeslandes Preisuntergrenzen zu ermitteln, die für alle Krankenkassen in diesem Land verbindlich sind. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) hat diese gesetzliche Regelung sehr begrüßt, ist jetzt aber mehr als überrascht vom spät gelieferten Ergebnis. Dass die Veröffentlichung der Preisuntergrenzen erst mit dreieinhalb Wochen Verspätung erfolgt, ist das Eine, und mag auf die komplizierte neue Materie zurückzuführen sein. Keine Entschuldigung gibt es aber dafür, dass der GKV-Spitzenverband Nebenleistungen wie z.B. Hausbesuchspauschalen beim Gebührenvergleich ausklammert. Dass hierin ein Gesetzesverstoß vorliegt, darüber sind sich alle anderen Beteiligten einig.

Der Spitzenverband der Heilmittelverbände fordert deshalb den GKV-Spitzenverband auf, nach Recht und Gesetz zu handeln und die fehlenden Vergleichspreise unverzüglich nachzuliefern. Ansonsten wird das Vertrauen der Heilmittelerbringer in die Arbeit des GKV-Spitzenverbandes nachhaltig geschädigt.

DAK Gesundheit setzt Kürzungen wegen Fristüberschreitung zunächst wieder aus

Wie wir am 07.06 berichtet haben, hatte die DAK Gesundheit die Berufsverbände darüber informiert, dass sie Rezepte absetzen werde, wenn die rahmenvertraglich abgesicherten Unterbrechungstatbestände wegen

einer therapeutisch indizierten Behandlungsunterbrechung in Abstimmung mit dem verordnenden Arzt (Kürzel “T”),
Krankheit des Patienten/Therapeuten (Kürzel “K”) sowie
Ferien bzw. Urlaub des Patienten/Therapeuten (Kürzel “F”)

um mehr als 28 Tage überschritten werden.

VPT, IFK und ZVK haben daraufhin gemeinsam gegen diese einseitige Vertragsauslegung protestiert, da dieses Vorgehen gegen die Regelungen des Rahmenvertrags verstößt. Heute hat die DAK Gesundheit reagiert und mitgeteilt, dass sie die Rechnungskürzungen bis zum 31. Juli 2016 aussetzen werde. Absetzungen, die bereits erfolgt sind, werden durch die DAK zurückgenommen, sofern sich die betroffenen Praxisinhaber mit Hinweis auf die verspätete Kasseninformation bei der DAK melden, was wir unbedingt jedem empfehlen.

Die DAK hat weiterhin mitgeteilt, dass sie keine Absetzungen vornehmen werde, soweit bei den Kennzeichen T und K eine Absprache zur Unterbrechung oder Wiederaufnahme der Therapie mit dem behandelnden Arzt vorgenommen und diese dokumentiert wurde.

Es bleibt zu hoffen, dass die DAK ihre Auffassung, den geltenden Rahmenvertrag einseitig zu ändern, noch einmal überdenkt. Nach übereinstimmender Meinung der Verbände ist diese Auslegung nämlich nicht vertragskonform.